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Deutschland

Es ist kaum zu glauben, aber in Deutschland lebt jeder 6. Mensch an oder unter der Armutsgrenze, jedes 5. Kind lebt in Armut – und das, obwohl wir ein reiches Industrieland sind. Während in den vergangenen Jahren einerseits die Armut gestiegen ist, ist andererseits der Reichtum gewachsen: Im Jahr 2018 titelte der Spiegel, dass 45 Superreiche so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung; heute sind es nur noch zwei Familien. Zwei Familien haben mehr Vermögen als 41,5 Millionen Menschen.

Es stimmt, dass hierzulande niemand den Hungertod fürchten muss; wir leben in einem Wohlfahrtsstaat, der auch denjenigen hilft, die nicht alleine über die Runden kommen würden. Doch die klaffende Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und birgt die Gefahr, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sprengen. Die soziale Mobilität Die soziale Mobilität bemisst, wie durchlässig der soziale Auf- oder Abstieg von einer zur nächsten Generation ist. ist gesunken (das bedeutet, dass die soziale Herkunft immer wichtiger wird), die Einkommen wachsen nur und umso schneller, je höher sie ohnehin sind, und die Vermögenskonzentration ist grotesk. Auf dieser Seite befassen wir uns mit länderspezifischen Formen wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und zeigen auf, wie tief diese in unsere Gesellschaft greifen.

Vermögensungleichheit

Die Vermögensungleichheit an erste Stelle und vor Einkommen zu setzen, ist eine bewusste Entscheidung. Denn die Vermögensungleichheit ist sehr viel extremer als die Einkommensungleichheit in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage des Exzellenzclusters „Politics of Inequality“ der Uni Konstanz halten jedoch die meisten Menschen die Einkommen für ungleicher verteilt. Doch dem ist nicht so: Die reichere Hälfte hat 99,5 Prozent des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte besitzt 0,5 Prozent.

Betrachtet man die individuellen Vermögen, ergibt sich eine extreme Ungleichheit: Die reicheren 50% der deutschen Bevölkerung besitzen 99,5% aller Vermögen, die Menschen der ärmeren Hälfte 0,5%. Quelle: 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, S. 74.

Der Spiegel machte 2018 damit Schlagzeilen, dass 45 deutsche Überreiche Diesen Begriff prägte Martin Schürz mit seinem Buch “Überreichtum” (2019). so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung insgesamt. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jedoch Datenlücken bei sehr großen Vermögen geschlossen und gezeigt, dass die Vermögenskonzentration tatsächlich extremer ist als bisher angenommen (das reichste 1 Prozent besitzt 35 Prozent statt 22 Prozent), während die ärmere Hälfte weniger besitzt als vermutet (ca. 0,5 Prozent statt 1,4 Prozent). Seitdem hat sich das Vermögen der reichsten Familien trotz des gesamtwirtschaftlichen Abschwungs durch die Corona-Pandemie weiter vervielfacht. Damit besitzen im Jahr 2021 zwei Familien mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Die zwei reichsten deutschen Familien besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung, also als 41,5 Millionen Menschen. Quelle: Linartas 2021.

Die Rechnung ist leicht aufgestellt: Das gesamte deutsche Nettovermögen beträgt laut Statistischem Bundesamt 13 Billionen Euro. 0,5 Prozent davon sind 65 Milliarden Euro – und damit weniger als das Vermögen der beiden reichsten Familien Deutschlands: 38,4 Milliarden Euro, die Beate Heister und Karl Albrecht Junior besitzen (Aldi-Erben) und 33,2 Milliarden Euro, über die Klaus Michael Kühne verfügt (Kühne-Erbe). Zusammen besitzen diese Erben 71,6 Milliarden Euro und damit mehr als 41,5 Millionen Menschen in Deutschland.

Einkommensungleichheit

Wenn von Einkommensungleichheit die Rede ist, ist meist das Einkommen nach allen Steuern und Sozialleistungen gemeint. Vor Steuern und Sozialleistungen (wie etwa Hartz IV oder Kindergeld) liegt die Einkommensungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten mit einem Gini-Index Ein statistisches Maß, dass den Grad der Ungleichheit angibt: 0 = alle haben gleich viel; 1 = einer besitzt alles. ziemlich weit oben bei etwa 0,5. Nach Steuern und Sozialleistungen fällt der Einkommens-Gini auf 0,3, sprich: Die Ungleichheit wird um 40 Prozent gesenkt.

In den letzten 30 Jahren (seit 1991) hat sich das Einkommen in Deutschland stark verändert – aber nicht für alle gleichermaßen. Während die oberen 10 Prozent ihr Einkommen um 40 Prozent steigern konnten, sind die Einkommen für die unteren 10 Prozent leicht um 0,4 Prozent gesunken. Insgesamt sind die Einkommen umso mehr gewachsen, je einkommensstärker die Haushalte sind (d.h. das Einkommenswachstum der oberen 10 Prozent, auch 10. Dezil genannt, ist höher ausgefallen als das des 9. Dezils usw.). Das Auseinanderdriften der Einkommen hat sich von 2000 bis 2015 fortgesetzt; seitdem haben alle Einkommensgruppen einen kleinen Aufschwung erlebt. Bis auf das reichste 10. Dezil: ihr Aufschwung war nicht klein, sondern enorm.

Bitter ist es, wenn das Einkommen nicht genügt, um der Armut zu entfliehen – im Jahr 2019 trifft das auf jede zwölfte erwerbstätige Person zu. Die Armutsquote von Erwerbstätigen liegt seit zehn Jahren zwischen 7,7 und 9,9 Prozent. Die meisten Erwerbsarmen arbeiten im Niedriglohnsektor Niedriglohnsektor bedeutet, dass der Lohn weniger als zwei Drittel des medianen (Stunden-)Lohns beträgt, also 11,50 Euro im Jahr 2019 bei einem Stundenlohn von weniger als 11,50 Euro. Hierzulande arbeitet jede:r fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in absoluten Zahlen ausgedrückt: 7,2 Millionen Menschen. Auf der einen Seite haben wir ein anhaltendes Armutsrisiko trotz Arbeit und einen wachsenden Anteil der armen Bevölkerungsgruppe, auf der anderen Seite ist der Anteil der Besserverdienenden gewachsen.

Der Vorstandsvorsitzende von VW, Herbert Diess, hat im Jahr 2019 mit rund 9,9 Millionen Euro mehr als 20 mal soviel verdient wie Angela Merkel. Angela Merkel verdiente etwa zehnmal so viel wie ein:e Durchschnittsbürger:in. Quellen: Kewes/Handelsblatt 2020 & Pospiech/Merkur 2021.

Die Einkommen der Vorstandsmitglieder der größten Konzerne (DAX) sind heutzutage Millionenhoch. DAX-Vorstände verdienen im Durchschnitt das 53-fache ihrer Angestellten; entsprechend betrug im Jahr 2021 die Gesamtvergütung eines Vorstandsmitglieds im etwa 3,9 Millionen Euro. An der Spitze der Top-Verdiener steht der Vorstandsvorsitzende von VW, Herbert Diess, mit 9,9 Millionen Euro. Stand 2019 verdiente Herbert Diess 20-mal so viel wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkels Jahreseinkommen belief sich im Jahr 2019 auf 473.040 Euro. Um diese Beträge einmal in Vergleich zu setzen: Das (Jahres-)Durchschnittsgehalt in Deutschland in 2019 betrug 45.560 Euro, während jemand vollzeitbeschäftigt mit einem Mindestlohn von 9,50 Euro im Jahr 19.968 Euro verdiente.

Erbengesellschaft

Der Präsident des DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher nennt Erbschaften als den wichtigsten Grund für die immense Vermögensungleichheit in Deutschland. Seiner Meinung nach brauchen wir eine radikale Reform der Erbschaftssteuer – und vielleicht eine Erbschaft für alle. Schätzungen zufolge beläuft sich das deutsche Erbschaftsvolumen auf rund 250 bis 400 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung (also dem Bruttoinlandsprodukt, BIP) von Österreich oder 10 Prozent des BIP von Deutschland. Das Problem bei Erbschaften in Hinblick auf Ungleichheit ist, dass Erbschaften die bestehende und ohnehin schon immense Vermögensungleichheit weiter vergrößern. Bereits heute besitzt die obere Hälfte der Deutschen 99,5 Prozent aller Vermögen, während die ärmere Hälfte nur über 0,5 Prozent verfügt. Dabei wird mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland nicht erarbeitet, sondern geerbt oder durch Schenkungen erhalten. Wenn man also ein Haus sieht, ist die Chance mehr als 50/50, dass jemand einfach beim „Spermalotto“ Glück hatte, als dass die Person dafür gearbeitet hat. Apropos Haus: Heutzutage kann sich kaum jemand ohne Zuschuss der Eltern eine eigene Immobilie leisten. Was wir beobachten, ist eine „Ungleichheit durch Geburt“ (Prof. Jens Beckert). Eine Ungleichheit, die nicht auf unterschiedlicher Leistungsfähigkeit beruht, sondern auf den unterschiedlichen Kontoständen der Eltern. Die Altersstruktur (auch Demografie genannt) der deutschen Bevölkerung zeigt, dass die Erbschaftsfrage in naher Zukunft noch drängender wird, denn die meisten Reichen und Überreichen in unserem Land sind über 65 Jahre alt. Schon 2013 hieß es, dass wir „die historisch größte Erbschaftswelle“ erleben. Doch die Erbschaftswelle wird immer größer – und somit auch die Vermögensungleichheit.

„Leistungsgesellschaft“

Das Credo von Deutschland? „Wir sind eine Leistungsgesellschaft.” Während es in den USA den Spruch „from dishwasher to millionaire“ gibt, gibt es bei uns die Redewendung „jeder ist seines Glückes Schmied“. Diese Erzählung (oder auch Narrativ) ist grenzübergreifend und tief in der gesellschaftlichen Überzeugung verwurzelt. Doch seit einigen Jahren wird die Debatte um die Idee der Leistungsgesellschaft immer mehr und kontroverser diskutiert. Einige sprechen davon, dass dieses Narrativ der Leistungsgesellschaft nicht nur falsch, sondern sogar eine der Ursachen für unsere wachsende Ungleichheit ist.

Was verstehen wir überhaupt unter Leistungsgesellschaft? Eine Leistungsgesellschaft kann man als eine Gesellschaft definieren, in der die eigene, persönliche Leistung darüber bestimmt, welchen Beruf und welches Ansehen man genießen wird – und zwar unabhängig von der Herkunft und dem Bildungsstand der Eltern.

Wie sehr die soziale Herkunft die Lebenschancen bestimmt, lässt sich anhand der sozialen Mobilität abbilden: Die soziale Mobilität bemisst, wie durchlässig der soziale Auf- oder Abstieg von einer zur nächsten Generation ist. Je höher die soziale Mobilität, desto höher ist die Chancengleichheit und desto mehr kommt es auf die Leistung des Einzelnen an. Je niedriger die soziale Mobilität ausfällt, desto wichtiger ist die soziale Herkunft. Oder einfach ausgedrückt: Wie gut stehen die Chancen, dass jemand aus armen Verhältnissen und mit Eltern mit niedrigem Bildungsniveau den Weg aus der Armut schafft?

In kaum einem anderen Land ist die soziale Herkunft so wichtig wie in Deutschland. Zwei Aspekte, die von einer niedrigen sozialen Mobilität zeugen, sind folgende: Zum einen ist leicht zu erkennen, dass Akademikerkinder viel häufiger viel höhere Bildungsabschlüsse erzielen – das spricht für die Bedeutung des Bildungsstands der Eltern. Zum anderen ist Leistung vor allem in Bezug auf Einkommen wichtig. Doch Einkommen verliert gegenüber Vermögen mit Blick auf Lebenschancen zunehmend an Bedeutung. Und da mittlerweile mehr als die Hälfte aller Vermögen vererbt und verschenkt werden, werden sowohl Armut als auch Reichtum von Generation zu Generation weitergegeben.

Während Kinder von Nicht-Akademikern nur zu 21% auf die Uni gehen und 1% promoviert, beginnen 74% aller Kinder von Akademikern ein Studium und jedes zehnte schreibt eine Doktorarbeit. Quelle: Hochschulbildungsreport 2020.

Laut dem Ökonomen Thomas Piketty braucht jede Gesellschaft ihre Legitimationen für bestehende Ungleichheiten. Waren es in feudalistischen Zeiten (als der Adel herrschte) Ungleichheiten durch Geburt, so brauchen wir heute ein Narrativ, das unsere bestehenden Ungleichheiten erklärt: Unsere Gesellschaft glaubt an das Prinzip Leistung. Leistung war für die älteren Generationen tatsächlich entscheidend. Menschen über 40 Jahre haben die Erfahrung gemacht, dass Fleiß und Einkommen ihren Aufstieg ermöglichten. Aber das Blatt hat sich gewendet. Der Soziologe Oliver Nachtwey spricht in diesem Zusammenhang sogar von der Abstiegsgesellschaft. Doch auch wenn Forschung, Literatur und Kunst uns vor Augen führen, dass die Idee „Wohlstand durch Arbeit“ überholt und falsch ist, halten die meisten Menschen an dem Mythos fest.

Wenn es Chancengleichheit gäbe, würden im (Ver-)Lauf des Lebens die Menschen auf selber Höhe ins Leben starten. Aber es ist von großer Bedeutung, in welche Familien jemand hineingeboren wird, ob als Mann oder Frau, welcher Religion man zugehörig ist usw. Idee der Darstellung beruht auf The Guardian 2019.

Das ist insofern problematisch, als dass dieses Narrativ sowohl Armut und schlechtere Lebensverhältnisse als auch Überreichtum auf die Verantwortung jedes Einzelnen zurückführt: es zählt immer nur das Individuum. Das Leistungs-Narrativ verkennt strukturelle Probleme und Diskriminierungen. Denn derart werden Politik und System nicht kritisch betrachtet. Diese Erzählung ist zur selben Zeit entstanden, als auch die Wirtschaft insgesamt als unpolitisch dargestellt wurde – als seien Globalisierung und wirtschaftliche Zusammenhänge etwas Gottgegebenes oder würden einem Naturgesetz folgen. Falsch. Ungleichheit ist ein politisches Phänomen.

Geschlechterungleichheit

Auch wenn Bürger:innen per Grundgesetz gleich sind, sieht die Realität ganz anders aus. Ob bei Einkommen, Vermögen oder Verwirklichungschancen: Die Unterschiede sind auch über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts (1918) groß. So auch im Parlament: Von einer gleichen Repräsentation von Frauen und Männern ist der Bundestag weit entfernt. Der Anteil an Frauen im Bundestag ist im Vergleich zu 2017 nur leicht von 31 Prozent auf 35 Prozent gestiegen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten hat die AfD (13,3 Prozent), gefolgt von der Union (23,5 Prozent) und FDP (23,9 Prozent), die SPD ist auch männlicher (41,8 Prozent), während bei der Linken (53,9 Prozent) und Grünen (58,5 Prozent) mehr Frauen als Männer in den eigenen Reihen sitzen.

Der Bundestag bildet leider keine Ausnahme. In vielen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und akademischen Bereichen sind Frauen umso weniger repräsentiert, je höher sie in der Hierarchie der jeweiligen Branche aufsteigen. Die Universität Rostock hat in einer Studie gezeigt, dass 66 Prozent aller Fernsehauftritte von Männern dominiert werden. Wenn es um Expertenwissen geht, werden sogar zu 74 Prozent Männer eingeladen. Selbst wenn es um Berufe geht, in denen vor allem Frauen arbeiten.

Diese geschlechtsspezifische Kluft spiegelt sich auch bei Einkommen wider, abgebildet durch den sogenannten Gender Pay Gap. Die Verdienstunterschiede können entweder unbereinigt oder bereinigt angegeben werden. Im Jahr 2020 verdienten Frauen „unbereinigt“ 18 Prozent weniger als Männer. Im Schnitt verdienen Frauen 1.192 Euro weniger Bruttogehalt als Männer. Wenn strukturelle Faktoren wie Branchen und Berufe in die Kalkulation einbezogen werden, erhalten wir den „bereinigten“ Gender Pay Gap von 6 Prozent.

Besonders krass ungleich verteilt sind die Gehälter bei Top-Verdienenden: 79,5 Prozent aller Gutverdienenden (über 5.100 Euro pro Monat) sind Männer, bei Einkommen über 12.100 Euro sind es sogar 87,3 Prozent. Diese Zahl spiegelt auch etwa den Frauenanteil in Vorständen der DAX-Unternehmen wider: Auch wenn der Anteil seit 2008 stark gestiegen ist (damals lag er bei 0,5 Prozent), mit 14,6 Prozent sind Frauen an oberster Stelle in der Wirtschaft nach wie vor sehr stark unterrepräsentiert.

Doch nicht nur die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen stellen einen gesellschaftlichen Missstand dar. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz garantiert Bürger:innen unabhängig vom Geschlecht und sexueller Orientierung gleiche Rechte, und damit auch LGBTQIA*. LGBTQIA* ist eine aus dem Englisch stammende Sammelbezeichnung (oder auch Akronym) für lesbisch, homo-, bisexuell, trans, queer, intersexuell, asexuell und alles andere. Seit 2017 stehen Ehe und Adoption auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Deutschland ist damit einer von 29 Staaten weltweit, in denen homosexuelle Paare heiraten können. Doch noch immer muss um Anerkennung und Akzeptanz von LGBTQIA* gerungen werden.

Ost und West

Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Ungleichheiten der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anhaltend groß. Die Ungleichheiten ziehen sich durch alle Bereiche. Beim Einkommen etwa verdienen – bei gleicher Qualifikation – Beschäftigte im Osten 17 Prozent weniger als im Westen. Bei Vermögen ist der Unterschied nochmals größer: Das Median Median halbiert die Bevölkerung: Die eine Hälfte liegt darüber, die andere Hälfte hat weniger. -Nettogesamtvermögen beläuft sich im Westen auf über 60.000 Euro und ist somit dreimal so hoch wie das Vermögen im Osten, wo es nur 21.000 Euro sind. Auch bei Erbschaften sind eklatante Ungleichheiten auszumachen. Wie das DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) feststellt: „Ostdeutsche erhalten seltener und kleinere Erbschaften“. Bereits bei Geldvermögen vererben Westdeutsche mehr als Ostdeutsche, die durchschnittliche Erbschaft liegt im Westen bei 92.000 Euro, im Osten bei nur 52.000 Euro. Einen weiteren ungleich verteilten Faktor stellen Immobilien dar: Während im Westen bei jedem zweiten Erbfall Immobilien vererbt werden, trifft das nur auf jeden dritten Erbfall im Osten zu. Zudem sind die Immobilien im Westen im Schnitt weitaus wertvoller als jene im Osten. Die bestehenden Ungleichheiten sind nicht nur rein wirtschaftlich, sondern auch politisch problematisch. Die Hans-Böckler-Stiftung stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der ökonomischen Unsicherheit, den damit verbundenen Abstiegsängsten und den höheren Wahlergebnissen für die AfD her. Und diese sind groß: Während die AfD in westlichen Bundesländern bei der Bundestagswahl 2021 durchschnittlich auf 7,9 Prozent kommt, erhielt sie im Osten 22,4 Prozent der Zweitstimmen. Der Schriftsteller Ingo Schulze bezeichnet in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung die Ungleichheit zwischen Ost und West als „skandalös“: „Heute gibt es kein Land in Europa, in dem einer Bevölkerung so wenig an Grund und Boden, an Immobilien und an Betrieben gehört wie den Ostdeutschen im Osten Deutschlands, keine Bevölkerung, die dort, wo sie lebt, so wenige Führungsposten innehat wie die Ostdeutschen, sei es in den Betrieben, in den Medien, den Verwaltungen und Banken, beim Militär und der Polizei oder an den Gerichten und Universitäten.“

Parteiprogramme

Ungleichheit ist kein natürliches, sondern ein politisches Problem. Wie aber stehen die politischen Parteien dazu? Wird Ungleichheit thematisiert, problematisiert – oder ignoriert?

Um die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu vergleichen, werden die verschiedenen Wahlprogramme nebeneinandergelegt um zu zeigen, wie das Framing (wie wird Ungleichheit dargestellt?) und der Plan zur Reduzierung von Ungleichheit (wie soll Ungleichheit angepackt werden?) aussehen. Ob die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, am Ende die Wahlversprechen aus ihren Programmen einhalten, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Koalitionsvertrag der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Framing:

Keins. Ungleichheit wird mit keinem Wort im Koalitionsvertrag erwähnt.

Plan:

Keiner.

Quelle: Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021.

Die Linke

Framing:

Ungleichheit findet sich im Wahlprogramm der Linken in nahezu allen Themenbereichen: Sowohl bei sozialen Fragen, geschlechterspezifischen Themen, Gesundheit, Klima, Geflüchteten, als auch bei Kultur, Sport und der Entwicklungspolitik. Bestehende Ungleichheiten stellen in allen Bereichen Ungerechtigkeiten dar, die es zu bekämpfen gilt. Denn ob hierzulande oder auf internationalem Parkett, „die Ungleichheit nimmt … zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung.“

Nach Auffassung der Linken gäbe es sehr viel weniger Ungerechtigkeiten und genug für alle, würde der Reichtum besser verteilt sein (S. 115-116). Keine andere im Parlament vertretene Partei führt den Begriff Ungleichheit so häufig und umfangreich im Programm wie die Linke.

Plan:

Die Linke will den wachsenden Trend der Ungleichheit zum einen durch Steuern angehen: Hohe Vermögen und Erbschaften sollen mit einem progressiven Steuertarif bis zu 5 Prozent besteuert werden; zudem sollen die Steuerfreibeträge in der Einkommenssteuer erhoben werden und derart niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Auf mehreren Seiten werden verschiedene Formen der Steuern durchdekliniert (Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Unternehmenssteuern, Einkommenssteuer, Reichensteuer) und insgesamt derart ausgestaltet, dass die ärmeren und mittleren Einkommen und Vermögen niedriger besteuert werden, während Vermögende und Unternehmen mehr Steuern zahlen sollten (S. 85-89). Die erhöhten Steuereinnahmen würden auch zur Bewältigung der Krisenkosten und zur Finanzierung von dauerhaften Förderprogrammen in der Kultur verwendet werden.

Barrieren in der Gesundheitsvorsorge sollen abgebaut und eine Schule für alle etabliert werden (S. 36, 48). Soziale Gerechtigkeit wird über die deutschen Grenzen hinaus weltweit und systematisch begriffen. Um einen echten Paradigmenwechsel zu schaffen, sollen Solidarität und grenzübergreifende Kooperation in den Mittelpunkt gerückt werden: „Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Den neoliberalen Kapitalismus, der von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir überwinden“ (S. 139).

Quelle: Wahlprogramm Die Linke.

Bündnis 90/Die Grünen

Framing:

Für Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich Ungleichheit sowohl in geographischer (Stadt/Land) als auch wirtschaftlicher (Einkommen und Vermögen) sowie sozialer und ökologischer Hinsicht. Dabei vertreten sie die Position, dass es möglich und nötig ist, diese Ungleichheiten zu verringern, um eine zufriedenere Gesellschaft zu etablieren (S. 10, 59).

Zudem wird die Vermögensungleichheit problematisiert: Dass Deutschland im EU-Durchschnitt eine so hohe Vermögenskonzentration hat, liegt „unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen“ (S. 92).

Die Corona-Pandemie hat einerseits bestehende Ungleichheiten verschärft, andererseits gezeigt, wie wichtig ein „dichtes soziales Netz ist“, das bisher verhindert hat, „dass sich die Corona-Pandemie zu einer tiefgreifenden sozialen Krise entwickelt“ (S. 257).

Plan:

Ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Ungleichheit liegt in der Steuerpolitik: „Hohe Einkommen und Vermögen sollen … mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen und niedrige werden entlastet“ (S. 59). Zudem sollen bei Vermögen Steuervermeidungsmöglichkeiten abgebaut und große Vermögen wieder stärker besteuert werden (S. 92).

Für die ökologische Wende soll ein Just Transition Fund aufgestockt und ausgebaut werden (S. 72).

Mit Blick auf Kinder und Jugendliche sollen gleiche Lebenschancen durch gemeinsames Lernen und individuelle Förderung von der KiTa bis zum Schulabschluss ermöglicht werden (S. 142).

Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen.

SPD

Framing:

Die SPD framt die bestehende Ungleichheit als ein gesellschaftliches Problem, das zu einem schwindenden Zusammenhalt in der Gesellschaft führt (S. 3-4). Zudem sei die „extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen … nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig“ (S. 22). In puncto Ungleichheit von Frauen und Männern spricht die SPD von ungleichen Chancen, die durch die Corona-Pandemie erneut gezeigt wurden (S. 42).

Plan:

Bei Steuern schreibt sich die SPD auf die Fahne, die kleineren und mittleren Einkommen (bis 500.000 Euro) weniger stark, dafür die Gutverdiener höher zu besteuern (S. 22). Außerdem sollte die Vermögensteuer mit 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ wieder in Kraft treten sowie der Soli (den nur noch Spitzenverdiener:innen zahlen) beibehalten werden (S. 23).

Das Entgelttranspranezgesetz soll Ungleichheit der Löhne im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit beseitigen (S. 42).

Auf internationaler Ebene will die SPD ein „multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift“ (S. 42).

Quelle: Wahlprogramm SPD.

CDU/CSU