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Studie: Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreichen in der Schweiz, Österreich und Deutschland.

Die wachsende Kluft zwischen einem kleinen, superreichen Teil der Bevölkerung und allen anderen Bevölkerungsgruppen bedroht nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. Diese Ungleichheit erschwert es, drängende Probleme wie die Klimakrise effektiv anzugehen. In demokratischen Gesellschaften spielt das Steuersystem eine entscheidende Rolle, indem es dazu beiträgt, soziale Gerechtigkeit zu fördern und Veränderungen wie die ökologische Transformation zu finanzieren und zu lenken.

In Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen progressive Steuersysteme diesen Aufgaben gerecht werden. Aber in den vergangenen Jahrzehnten haben Globalisierungsprozesse und eine ganze Reihe von Reformen dafür gesorgt, dass die Systeme gerade bei den höchsten Einkommen versagen und eine Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleisten.

Die Untersuchung zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt. Dies liegt vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen.

Die Regelungen führen dazu, dass die progressive Einkommensteuer lediglich auf einen kleinen Teil ihrer Einkommen anfällt und die Unternehmensteuer weitest­ gehend die einzige Steuer ist, die sie beitragen.

Lediglich in der Schweiz sorgt die Vermögensteuer dafür, dass die effektiven Steuersätze von Superreichen deutlich näher an den Höchststeuersätzen liegen und die Progression zum Mittelstand deutlich stärker ausfällt. Die Vermögensteuer wirkt wie eine indirekte Steuer auf Vermögenserträge, der man sich auch durch übliche Beteiligungsstrukturen nicht entziehen kann. Ganz nebenbei hat sie damit einen positiven Anreizeffekt: Während Vermögensteuern bei erfolgreichem Unternehmertum leicht aus den Erträgen finanziert sind, würden sie den Kauf und Besitz etwa von klimaschädlichen Privatjets oder Privatjachten unattraktiver machen. Die Schweiz zeigt vor allem: Eine Vermögensteuer ist machbar. Würde Deutschland dem Beispiel folgen und Vermögensteuern auf dem Schweizer Niveau erheben, entspräche das Einnahmen von 73 Milliarden Euro. In Österreich würde eine Vermögensteuer jährlich, laut aktuellen Modellen, etwa bis zu 5 Milliarden Euro bringen.

Wir zeigen, dass eine Änderung der Steuersysteme durch die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche oder eine Mindeststeuer auf Milliardeneinkommen inklusive einbehaltener bzw. unrealisierter Gewinne die Steuerquote der Superreichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz erhöhen und die Progression der Steuersysteme wiederherstellen könnte. Es braucht eine gerechtere Verteilung der Steuerbeiträge um die weitere Konzentration von Reichtum und sozialer Ungleichheit zu bekämpfen.