Musk, Döpfner, Zuckerberg: Unsere Demokratie ist nicht käuflich!
Milliardäre kaufen sich die Demokratie und bauen sie für ihre Zwecke um - erst in den USA und bald bei uns. Wir müssen den Ausverkauf unserer Demokratie stoppen! Sie haben eines gemeinsam: Sie sind nicht reich, sondern überreich. Für uns ist klar: Wir können unsere Demokratie nur schützen, wenn wir den Überreichen dieser Welt endlich die Stirn bieten. Und dafür brauchen wir eine Milliardärssteuer. Schützen wir unsere Demokratie und stoppen wir die #Broligarchie! Unterzeichne jetzt unsere WeAct-Petition!
Warum ist das wichtig?
Wir alle haben das Bild gesehen: Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, drei der reichsten Männer der Welt, auf Ehrenplätzen bei der Amtseinführung von Donald Trump.
Bezos, der kurz vor der Wahl die Washington Post für Donald Trump zensierte. Musk, der sich die Plattform Twitter kaufte und sie zum Propagandawerkzeug für Trump umbaute. Zuckerberg, der jetzt nachzog und für Trump Inhalte der demokratischen Partei auf Instagram zensiert.
Erst wurden Medien unter Kontrolle gebracht, dann Schritt für Schritt Inhalte und Algorithmen umgebaut und am Ende offensiv in Wahlen eingegriffen. So funktioniert die #Broligarchie, in der reiche Tech-Bros und Oligarchen die Regeln unseres demokratischen Miteinanders außer Kraft setzen.
Diese Milliardäre haben sich die Demokratie gekauft und bauen sie für ihre Zwecke um - erst in den USA und bald bei uns. Wir müssen den Ausverkauf unserer Demokratie stoppen!
Sie haben eines gemeinsam: Sie sind nicht reich, sondern überreich. Eine neue Studie von Oxfam [1] zeigt auf, dass im vergangenen Jahr das Vermögen von Überreichen dreimal so schnell gewachsen ist wie 2023. Alleine Trumps Sieg hat Elon Musk 21 Milliarden Dollar [2] reicher gemacht!
Dieses Problem beschränkt sich aber nicht auf die USA: Deutschland ist das Land mit den viertmeisten Milliardären auf der ganzen Welt - ihre Zahl stieg laut dem Bericht im vergangenen Jahr um neun auf 130. [3] Ihr Gesamtvermögen liegt inzwischen bei über 625 Milliarden US-Dollar. Zur Verdeutlichung: Zwei Familien in Deutschland besitzen mehr Geld als die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung.
Und auch hierzulande versuchen Milliardäre unsere Demokratie zu kaufen: Mathias Döpfner, CEO von Axel Springer, dem mächtigsten Medienkonzern Europas, weist seine Chefredaktion per SMS an, Werbung für seine Lieblingspartei zu machen und Frank Gotthardt, der gerade 100.000€ an die CDU gespendet hat, finanziert das rechte Propagandaportal “NiUS” mit Millionen.
Das Schlimmste: Diese Milliardäre zahlen noch nicht mal ihren gerechten Anteil an unserem Gemeinwesen. Eine Lehrerin oder ein Polizist zahlen effektiv mehr Steuern und Abgaben als ein Millionär oder Milliardär in diesem Land. Es gibt keine Steuern auf die Vermögen der Überreichen. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt und die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ist löchriger als ein Schweizer Käse: Mathias Döpfner etwa hat Aktien im Wert von einer Milliarde Euro geschenkt bekommen und laut Medienberichten dafür wohl fast keinen Cent bezahlt. [6]
Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder regen wir uns über die täglich produzierten Bilder dieser Überreichen auf (Musks Hitlergruß, Gotthards Spende) - oder wir erkennen endlich den Fehler im System und packen das Problem an der Wurzel: Wir besteuern Milliardäre angemessen. Erst wenn wir diesen Hebel betätigen, können wir unsere Demokratie gegen die Musks und Döpfners dieser Welt wirkungsvoll verteidigen. Der Ökonom Gabriel Zucman hat einen konkreten Vorschlag für die G20-Staaten ausgearbeitet, wie genau eine solche Milliardärssteuer aussehen könnte; nur die USA und Deutschland (unter Federführung von Christian Lindner) stellten sich quer.
Für uns ist klar: Wir können unsere Demokratie nur schützen, wenn wir den Überreichen dieser Welt endlich die Stirn bieten. Und dafür brauchen wir eine Milliardärssteuer.
Schützen wir unsere Demokratie und stoppen wir die #Broligarchie! Alle demokratischen Parteien und die zukünftige Bundesregierung sind jetzt gefragt, sich klar zu positionieren.
Quellen:
[1] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/musk-tesla-trump-100.html [3] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/oxfam-studie-reichtum-armut-100.html [4] https://uebermedien.de/99846/please-staerke-christian-lindner/ [5] https://www.rnd.de/wirtschaft/wahlkampfspenden-welche-parteien-von-der-wirtschaft-profitieren-H6R4P2NJLRH4FDUDEIZTV5REDM.html [6] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/mathias-doepfner-milliardengeschenk-an-axel-springer-chef-wohl-weitestgehend-steuerfrei-a-dbd7c296-6e81-4239-84b9-45a87f0a18b4
